Presse

Odenwälder Nachrichten, 18. März 2010
Anlässlich ihres ersten Frühlingsempfangs konnte der Vorsitzende der Ober-Ramstädter FDP, Timo Berneit, am vergangenen Sonntag neben dem Landtagsabgeordneten Wilhelm Reuscher zahlreiche weitere Gäste aus Politik, Vereinsleben und der Bevölkerung begrüßen. Berneit ging in seinen einführenden Worten kurz auf die derzeit sehr schwierige wirtschaftliche Lage aller öffentlichen Haushalte ein. Hier seien alle politisch Verantwortlichen aufgerufen, nach tragfähigen Lösungen zu suchen. Sein besonderer Gruß galt dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Leif Blum, der als Gastredner für diese Veranstaltung gewonnen werden konnte. Blum betonte in seinen Ausführungen, dass das Land Hessen das einzige Bundesland mit einem eigenen Konjunkturprogramm zusätzlich zum Investitionsprogramm des Bundes ist. Dazu wurden insgesamt 1,7 Milliarden Euro bereitgestellt, und es sei bereits zu erkennen, dass diese Mittel, die speziell für die Schulen und Hochschulen verwendet werden müssen, erste Erfolge verzeichnen. Weiter ging Blum in seiner Rede auf die derzeitige Diskussion in der Sozialpolitik ein. Es sei selbstverständlich, dass allen, die sich derzeit nicht aus eigener Kraft selbst helfen könnten, geholfen werden müsse. Man dürfe aber keinesfalls diejenigen vergessen, die mit ihrem Steueraufkommen dafür sorgen, dass unser Sozialstaat überhaupt lebensfähig sei. Hier sei nach einer anfänglich sehr emotional geführten Debatte, die von der FDP angestoßen worden sei, erkennbar, dass nun auch die anderen politischen Parteien den Ernst der Lage erkannt hätten. Der Vorsitzende der Ober-Ramstädter FDP-Fraktion, Horst Schultze, bedankte sich bei Leif Blum und wünschte sich noch eine angeregte Diskussion unter den Anwesenden zu den angesprochenen Themen.


Darmstädter Echo, 16. März 2010 | ipp
OBER-RAMSTADT. Mancher meine wohl, es sei mutig, bei den unangenehmen Temperaturen zum Frühlingsempfang einzuladen, begrüßte der Ober-Ramstädter FDP-Chef Timo Berneit am Sonntag die rund 40 Gäste im Scheunensaal der Hammermühle und setzte selbstbewusst hinzu: "Aber wir sind eine mutige Partei." Gastredner Leif Blum, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, ging auf die landes- und bundespolitische Politik und die derzeit diskutierten sozialpolitischen Themen ein.
Hessen habe mit einem Investitionsprogramm von 1,7 Milliarden Euro schnell auf die Wirtschaftskrise reagiert und auch die Vergaberegelungen für Aufträge angepasst, damit die Mittel in die Region fließen. Nun sei es eine große Aufgabe, diese immense zusätzliche Belastung wieder abzubauen. Dazu gehöre auch, den Sozialstaat neu auszurichten. "Im solidarisch organisierten Staat muss die Gesellschaft denen zur Seite stehen, die nicht alleine für sich sorgen können", sagte Blum. Aber Solidarität sei keine Einbahnstraße, sondern erfordere genauso den Blick auf die Menschen, die den Staat finanzierten.
Deshalb sei es richtig, wenn die Bundesregierung Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sowie den Mittelstand steuerlich entlaste. "Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und nicht am Tropf von Transferleistungen zu hängen", betonte er.
Den Anreiz biete der Hinzuverdienst. Die Diskussion darüber habe die FDP angestoßen, wenn auch mit lautem Knall. "Ob der Duktus richtig war, darüber kann man streiten", meinte Blum in Anspielung auf die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, allerdings ohne dessen Namen zu nennen.
"Wir sind aber gut beraten, den Diskurs darüber jetzt offen und streitig zu führen." Blum fasste sich mit seiner Rede bewusst kurz. Den Gästen sollte Zeit bleiben, miteinander Gespräche zu führen, was diese anschließen rege nutzten.


Darmstädter Echo, 03. März 2010 | ipp
OBER-RAMSTADT. Der SPD-Antrag, das Ober-Ramstädter Parlament von 37 auf 31 Mitglieder zu reduzieren, fand bei der jüngsten Sitzung zwar die Unterstützung der Grünen. Doch scheiterte er an der nötigen Zweidrittelmehrheit, weil CDU und FDP sich dagegen aussprachen. Die SPD wollte mit ihrem Vorschlag Kosten sparen. Für die Grünen war das nicht ausschlaggebend. "Wir sehen, wie schwierig es ist, Bürger zu finden, die mitmachen. Deshalb stimmen wir zu", sagte Rainer Schönenberg von den Grünen.
Horst Schultze (FDP) fand den Antrag problematisch für kleine Fraktionen: "Darunter leidet die Qualität der Arbeit in Ausschüssen und Gremien, die dann auf weniger Schultern verteilt wird." Zudem werde die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung konterkariert. Schultze machte eine Überschlagsrechnung auf: "Vielleicht sparen wir jährlich 4000 Euro. Reduzieren wir doch lieber die Aufwandsentschädigungen für Stadtverordnete und Magistratsmitglieder um fünf Euro. Das ergibt immerhin rund 7000 Euro." Die FDP behalte sich vor, einen solchen Antrag bei der kommenden Haushaltsberatung zu stellen, sagte er.
Winfried Landrock (CDU) sagte, parlamentarische Breite biete mehr Vielfalt an Ideen und fragte: "Warum sollten wir also die Bürgerbeteiligung einschränken?" Sein Parteikollege Stefan Pollmeier sah die Sache pragmatisch: "Der Bürger trifft bei einer größeren Zahl von Stadtverordneten eher mal einen auf der Straße, den er ansprechen kann."
Wegen des Fehlens von sechs Stadtverordneten stimmten dann pikanterweise 31 darüber ab, das Parlament von 37 auf 31 zu verkleinern. Zwanzig Ja-Stimmen von SPD und Grünen standen elf Nein-Stimmen von CDU und FDP entgegen. Die damit verfehlte Zweidrittelmehrheit bezieht sich auf die derzeitigen 37 Mandatsträger und hätte 25 Stimmen betragen.


Darmstädter Echo, 01. März 2010 | ipp
OBER-RAMSTADT. Das Ober-Ramstädter Parlament hat sich mit dem Konzept des Verkehrsentwicklungsplans des Landkreises Darmstadt-Dieburg befasst. Unstrittig ist die geplante Ortsumfahrung des Stadtteils Hahn im Zuge der B 426 als "Maßnahme von hoher Priorität", der alle Fraktionen zustimmten. Diskussionen gab es allerdings um die Möglichkeit einer Ostumgehung Ober-Ramstadts, also Ausbau und Änderung des Verlaufs der Kreisstraße 129, die derzeit mitten durch die Stadt führt.
Das Projekt hat laut Verkehrsentwicklungsplan nur lokale Bedeutung, die Stadt will es aber als "Maßnahme mittlerer Priorität" einbeziehen lassen. Dagegen wandten sich die Grünen und legten einen Änderungsantrag vor, der es als "verbleibenden Handlungsbedarf in einigen Ortsdurchfahrten" bewertet wissen wollte. "Damit wird der Kreis nicht aus seiner Verantwortung entlassen, auch wenn zurzeit ein Kreistagsbeschluss vorliegt, mit der Ostumfahrung nicht vor dem Bau der Nordostumgehung Darmstadt zu beginnen", argumentierte Rainer Schönenberg. Bis es soweit sei, könne womöglich eine innerörtliche Lösung gefunden werden.
Horst Schultze (FDP) widersprach: "Wenn wir die Ostumgehung Ober-Ramstadts im Verkehrsentwicklungsplan nicht abbilden lassen, nimmt uns keiner mehr ernst." Die Entlastung von Sonngasse und Ammerbachstraße sei nötig, "nicht wegen des Verkehrsaufkommens, sondern wegen der Enge im Stadtkern. Hier haben wir eine Verantwortung gegenüber den Anwohnern."
Auch Wolfgang Rausch (CDU) hielt es nicht für sinnvoll, jetzt Nein zu sagen zum Bau einer Ostumgehung. Aron Krist (SPD) äußerte sich ähnlich: "Wir müssen darauf dringen, dass etwas passiert." Das Thema sei zurückgestellt worden, bis die Verkehrsdatenbasis vorliege. Nun gebe es eindeutige Zahlen, dass eine Ostumgehung keinen überregionalen Verkehr anziehe. Mit einer Umformulierung des Antrags im Sinne der Grünen werde dem Kreis jedoch die Möglichkeit eröffnet, sich dem Bau zu entziehen.
Den Änderungsantrag befürworteten dann bei der Abstimmung nur die Grünen selbst. Es blieb also bei dem ursprünglichen Antrag für die Aufnahme der Ostumgehung als "Maßnahme mittlerer Priorität" in das Konzept des Verkehrsentwicklungsplans. Dem stimmten SPD, CDU und FDP zu, die Grünen lehnten ihn ab.