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Horst Schultze ist Direktkandidat im Süden
FDP - Der Landwirt erreicht Traumergebnis von 100 Prozent - Ehrung für Molter und Netuschil
Darmstädter Echo, 28. März 2013 | ipp
OBER-RAMSTADT. Horst Schultze, FDP-Vorsitzender im Landkreis Darmstadt-Dieburg, ist seit Dienstag FDP-Direktkandidat im Landtagswahlkreis Darmstadt II. Auf der Wahlkreismitgliederversammlung am wurden zudem Dierk Molter und Peter Netuschil für 40 Jahre in der FDP geehrt.
Der Ober-Ramstädter FDP-Landkreisvorsitzende Horst Schultze ist FDP-Direktkandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis 50. Er folgt damit dem Darmstädter FDP-Vorsitzenden Leif Blum. Der 38 Jahre alte Fachanwalt für Steuerrecht kandidiert nicht mehr für den Landtag. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen ihn, weil er als Geschäftsführer einer Firma falsche Steuererklärungen abgegeben haben soll; vor einer Woche hat der Landtag Blums Immunität aufgehoben.
Der 63 Jahre alte Horst Schultze war am Dienstag der einzige Kandidat auf der FDP-Wahlkreismitgliederversammlung im Eberstädter Haus der Vereine. Der Landwirt ist verheiratet und arbeitet bei der Nieder-Ramstädter Diakonie als Leiter von Landwirtschaft und Gärtnerei. Schultze ist Stadtverordneter in Ober-Ramstadt, Kreistagsmitglied und FDP-Vorsitzender im Landkreis Darmstadt-Dieburg.
Er präsentierte sich seinen 14 wahlberechtigten Parteimitgliedern als Sozialpolitiker. "In Zeiten, in denen gespart werden muss, ist es doppelt und dreifach wichtig, dass Mittel zielgerichtet eingesetzt werden", erklärte er. Die Steuerpläne von SPD und Grünen nannte er "hellen Wahnsinn" und erteilte auch Vermögenssteuerplänen eine Absage. Das sei eine "katastrophale Sozialpolitik", weil sie Arbeitsplätze vernichte. Auf Nachfrage erklärte Schultze, dass Inklusion von Menschen mit Behinderung ein richtiger, aber jahrzehntelanger Weg sei.
Dennoch hat Schultze etwas mit dem hessischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel gemeinsam: Beide wurden mit 100 Prozent Zustimmung zu Direktkandidaten gewählt. Mit einer Enthaltung wurde der Eberstädter Christoph Hentzen zum Ersatzkandidaten gewählt.
Nach den Wahlen wurden Dierk Molter und Peter Netuschil zwei "Urgesteine" (Blum) der Kommunalpolitik geehrt. Beide erhielten für 40 Jahre in der FDP die Theodor-Heuss-Medaille. Dierk Molter (69) habe sämtliche Ämter innegehabt, die man auf kommunaler Ebene ehrenamtlich haben könne, erinnerte Blum, vom Stadtverordneten bis zum hauptamtlichen Magistrat als Schul- und Klinikumsdezernent.
Ruth Wagner erinnerte an Peter Netuschils Stationen. Netuschil war unter anderem Ortsvereinsvorsitzender von Arheilgen und Kranichstein, ab 1985 Stadtverordneter und folgte Hermann Kleinstück als Fraktionsvorsitzender nach. "Eigentlich habe ich nur die Hälfte verdient", sagte Netuschil. 1993 habe er sich für Familie und Beruf entschieden, sagte der 65 Jahre alte Rechtsanwalt, der sich daraufhin komplett aus der Kommunalpolitik zurückgezogen hatte. "Die Besserwisserei der Altvorderen war nicht meine Art", erklärte Netuschil.


Die Liberalen und die soziale Gerechtigkeit
Frühjahrsempfang - Heinrich Leonhard Kolb spricht bei der FDP in Ober-Ramstadt
Darmstädter Echo, 25. März 2013 | ipp
OBER-RAMSTADT. Fünfzig Gäste verfolgten beim Frühlingsempfang der Ober-Ramstädter FDP im Scheunensaal der Hammermühle die Ausführungen des Bundestagsabgeordneten Heinrich Leonhard Kolb zum Thema "soziale Gerechtigkeit".
FDP-Chef Heinz Huthmann begrüßte beim Frühlingsempfang der Ober-Ramstädter Liberalen im Scheunensaal der Hammermühle fünfzig Gäste, darunter die hessischen Landtagsabgeordneten Leif Blum und Wilhelm Reuscher (beide FDP) sowie Vertreter von Vereinen und aller Fraktionen in Ober-Ramstadts Parlament. Gastredner war Heinrich Leonhard Kolb aus Babenhausen, der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sowie Spitzenkandidat der hessischen FDP für die Bundestagswahl.
In seiner knapp halbstündigen Rede beleuchtete Kolb das Thema soziale Gerechtigkeit. "Aus Gesprächen als Unternehmer weiß ich, wo die Leute der Schuh drückt", sagte er zu Beginn seiner Ausführungen und fragte: "Was bedeutet überhaupt soziale Gerechtigkeit?" Dabei gehe es um Leistungsgerechtigkeit, also Teilhabe, so seine Antwort. Wer arbeite, müsse mehr haben, als derjenige, der das nicht tue: "Leistung muss sich lohnen."
Kolb spricht sich für Bedarfsgerechtigkeit aus
Was aber sei mit denen, die nicht ausreichend leisten könnten, fragte Kolb weiter. Hier müsse die Bedarfsgerechtigkeit greifen, erläuterte er. "Wer sich nicht helfen kann, muss die Unterstützung des Staates erfahren." Das sei richtig und wichtig. Als Beispiel nannte Kolb das Aufstocken der Leistungen für Contergangeschädigte. Wie sich das wieder ausgleiche, lautete Kolbs nächste Frage. Womit er bei der Verteilungsgerechtigkeit war. "Es muss abgewogen werden zwischen denen, die leisten und denen, die das nicht können." Das sei ein ständiges Ringen. So habe man zweimal die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt, "denn Ausgleich ist wichtig." Kolb sprach auch über Generationengerechtigkeit. Jede Generation müsse mit den Mitteln auskommen, die zur Verfügung stünden. "Deshalb haben wir die Schuldenbremse eingeführt und die Neuverschuldung deutlich reduziert."
Bildung als Antwort auf Chancengerechtigkeit
Die spannendste Frage sei die nach der Chancengerechtigkeit, fand Kolb. Darauf gebe es nur drei Antworten: "Bildung, Bildung und noch mal Bildung." Denn Aufstieg müsse unabhängig von der sozialen Herkunft möglich sein. Ohne die Wahlen im September direkt zu erwähnen, verwies Kolb auf die diesbezüglichen Leistungen der schwarz-gelben hessischen Landes- und Bundesregierung. "In Hessen wurden 2000 neue Lehrerstellen geschaffen und das Unterrichtsversprechen eingelöst", sagte er. Und: "In Deutschland werden jährlich 700 Milliarden Euro für soziale Zwecke aufgewendet." Der Betrag sei immer gestiegen. "Es ist also falsch, von einem Sozialabbau zu sprechen." Auch hätten in den vergangenen dreieinhalb Jahren 700 000 Langzeitarbeitslose nachhaltig Beschäftigung gefunden. "Das ist doch ein großartiger Erfolg", schloss Kolb seine Rede.


Stadtverordnete lassen die Finger vom Freibad
Haushalt - Ober-Ramstadt kann nicht weiter sparen, ohne unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen
Darmstädter Echo, 03. Februar 2013 | ipp
OBER-RAMSTADT. Ober-Ramstadt erhöht Steuern, spart und kommt trotz aller Bemühungen nicht ins Plus. Steigende Einnahmen bedeuten noch keine Garantie für schwarze Zahlen, weil auch die Pflichtausgaben wie Kreis- und Schulumlage und die Personalkosten für Kinderbetreuung höher werden. Da bleibt kaum etwas übrig - kein Stadtverordneter, der dies bei der Haushaltsdebatte im Ober-Ramstädter Parlament nicht erwähnte.
Wie berichtet, weist auch der im Dezember von Bürgermeister Werner Schuchmann (SPD) eingebrachte und nun diskutierte Etatentwurf 2013 einen Fehlbetrag von 1,7 Millionen Euro aus. Zustimmung fand er nur bei der Koalition aus SPD und Grünen. CDU, FDP und Auf geht's enthielten sich.
Für Letztere sah Christian Jacoby ungenutzte Möglichkeiten zur Ausgabenreduzierung bei der "Verbesserung der Organisationsstrukturen, Outsourcing und der Generierung von Geldern", nannte aber keine konkreten Beispiele. FDP-Mann Horst Schultze bemängelte: "Wenn uns jetzt in wirtschaftlich guten Zeiten die Haushaltssanierung nicht gelingt, schieben wir sie womöglich jahrelang vor uns her."
Die CDU erkannte den kleiner werdenden Spielraum. "Vielleicht fehlt uns aber einfach nur die Fantasie, auch mal größere Ausgaben beim Sparen anzugehen", gab Marco Penske zu.
Dies wagte dann Horst Schultze (FDP) mit seinem Antrag, das sanierungsbedürftige Schwimmbad schon in der Saison 2013 nicht mehr zu öffnen, weil damit "geschätzt deutlich über 100 000 Euro eingespart werden". Seine Parlamentskollegen attestierten ihm zwar Mut für den "unpopulären Vorschlag", lehnten ihn aber durchweg ab. Das wichtigste, generationenübergreifende, sportliche Angebot könne man nicht "einfach aufs Trockene setzen", sagte die SPD.
Die CDU sprach von einer "sinnvollen Sparmaßnahme", die die Bürger aber vor den Kopf stoße. Die Grünen fanden die Überlegung wiederum "überhaupt nicht sinnvoll", weil viele Menschen nicht mehr in Urlaub fahren könnten: "Da sollte man nicht die beliebteste Sportstätte schließen, wenn die Sanierung noch gar nicht beginnt."
Breiten Raum bei der Diskussion über den Etat nahmen das von der Kommunalaufsicht verlangte Haushaltssicherungskonzept und die freiwilligen Leistungen ein, zu denen eben auch das Schwimmbad gehört. Dem Sparkonzept stimmten SPD, Grüne und CDU zu. Auf geht's und FDP enthielten sich.
"Ein Weniger an freiwilligen Leistungen bedeutet keine sichere Rückkehr in einen ausgeglichenen Haushalt. Aber mit deren starkem Abschmelzen liefen wir Gefahr, unser Sozialgefüge zu ramponieren", sagte Annegret Weding (SPD). Die Bevölkerung wird die neuerlichen Sparbemühungen vorerst wenig zu spüren bekommen. Zwar werden die Abfallbehälter im Stadtgebiet reduziert, aber bisher keine Leihgebühren für Erwachsene in der Bücherei eingeführt und die Parkplätze am Bahnhof nicht gebührenpflichtig. Beides war im Ausschuss diskutiert worden.
Rainer Schönenberg (Grüne) versicherte, alle freiwilligen Leistungen "ständig auf den Prüfstand zu stellen", aber auch nach Möglichkeiten zu suchen, "sinnvolle Angebote mit geringeren Kosten aufrechtzuerhalten".
Die CDU stimmte dem Haushaltssicherungskonzept zu, weil ein von ihr gestellter Ergänzungsantrag allgemein akzeptiert worden war: Künftig werden Investitionen ab 200 000 Euro "vom Parlament begleitet", das heißt, die entsprechenden Unterlagen müssen dem Haupt- und Finanzausschuss noch einmal zur Entscheidung vorgelegt werden.


Eigene Vorsorge ist besser als staatliche Nachsorge
Heinrich L. Kolb, Sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zu den Rentenplänen von Ursula von der Leyen und der SPD




FDP stimmt für Ausbau der Breitbandversorgung

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember stand die Gründung eines Zweckverbandes zum Ausbau der Breitbandversorgung in den Städten und Gemeinden des Landkreises Darmstadt-Dieburg auf der Tagesordnung. In seiner Rede zu diesem Tagesordnungspunkt betonte der FDP-Stadtverordnete Horst Schultze, dass es für ihn keine Frage sei, ob eine Breitbandversorgung nötig sei, sondern wann diese schnellstmöglich umgesetzt werden könne. Noch vor wenigen Jahren, so Schultze, sei das schnelle Internet für die Menschen noch kein wesentlicher Faktor gewesen, es habe zu dieser Zeit zu den "weichen Standortfaktoren" gehört. Dies habe sich mittlerweile grundlegend geändert. Die Breitbandversorgung ist zu einem harten Standortfaktor geworden und die Menschen machen es schon vielfach davon abhängig, ob Ober-Ramstadt entsprechend versorgt ist und sie deshalb hier wohnen möchten. Die Gründung eines Zweckverbandes gemeinsam mit 21 Kommunen und dem Landkreis, so Schultze weiter, sei unter den gegebenen Umständen die beste Möglichkeit, die flächendeckende Breitbandversorgung schnellstmöglich umzusetzen. Die FDP stehe einer wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen grundsätzlich kritisch gegenüber, sagte Schultze zum Abschluss. Da private Investoren jedoch keine flächendeckende Versorgung umsetzen wollten, sei ein Zweckverband die beste Möglichkeit, dieses Projekt zu realisieren.
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Die Tendenz geht zur Nordvariante
Verkehr - Bei der Umgehung für Hahn müssen sich die Politiker bald entscheiden - Empfehlung der Bürgerinitiative
Darmstädter Echo, 15. August 2012 | ipp

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WEMBACH-HAHN. Die politische Sommerpause geht zuende. In einer der nächsten Sitzungen werden die Ober-Ramstädter Stadtverordneten über den Trassenkorridor für die Ortsumfahrung Hahn zu entscheiden haben. Die Bürgerinitiative hat ihre Empfehlung längst abgegeben.
"Umgehungsstraße - jetzt!" Die Plakate an der Bundesstraße 426 sind unmissverständlich. "Lebensgefahr für Kinder" ist da zu lesen und "Fünf Millionen Fahrzeuge pro Jahr - es reicht". Die Bürgerinitiative Umfahrung und Verkehrssicherheit Ober-Ramstadt/Hahn (BI) hat die Transparente aufgehängt.
Die Mitglieder - laut Sprecher Peter Schütz 32 Haushalte, die meisten davon an der Hauptstraße - setzen sich seit etwa sieben Jahren für eine Ortsumfahrung von Hahn ein. Die Entscheidung über den Trassenkorridor rückt näher. Die BI empfiehlt den Stadtverordneten "eine Trasse im Norden, die so weit als möglich von der Bebauung entfernt ist". Die Belastungen für die Anwohner im Norden seien auf ein Minimum, auch über die gesetzlichen Vorgaben hinaus, zu reduzieren.
Die Umweltverträglichkeitsstudie wertet die ortsnahe Nordumfahrung als die verträglichste Variante. Bei den Anwohnern aus dem Neubaugebiet, vor deren Häusern die Straße dann verlaufen würde, findet sie dagegen wenig Gefallen. Einer von ihnen, Klaus Martin, hat eine bislang nicht untersuchte Südvariante ins Spiel gebracht (wir haben berichtet). Etliche Anwohner haben angekündigt, notfalls juristisch gegen die Nordumfahrung vorgehen zu wollen.
"Es geht Herrn Martin um seine Ruhe, nicht um die Verkehrssituation im Ort", moniert BI-Sprecher Schütz. "Wir werden uns auf keine Trassendiskussion einlassen." Für die BI gebe es zu der geplanten nördlichen Umfahrung "keine Alternativen, um die Ortsdurchfahrt sicherer zu machen, die Bürger zu entlasten und die sozialen Netze von Hahn und Wembach nicht zu zerschneiden".
Für BfO/Grüne ist der Lärmschutz und die Festlegung auf einen Grenzwert von 47 Dezibel das entscheidende Kriterium. "Wenn ich den besten Lärmschutz will, ist die Südumgehung außen vor", sagt Sprecher Jürgen Wolf. Gleiches gelte für die ortsnahe Nordumfahrung. Die Forderung von BfO/Grüne: "Für das weitere Verfahren strebt die Fraktion eine öffentliche Diskussion der verschiedenen Varianten im Rahmen der Ausschüsse an."
FDP-Mann Horst Schultze bildet die große Ausnahme: "Ich tendiere mehr zu einer Südumfahrung." Er sei gelernter Landwirt und ihm tue "jeder Quadratmeter weh, der aufgrund einer baulichen Nutzung einer landwirtschaftlichen Nutzung entzogen wird", sagt er dem ECHO.
Eine Südtrasse ist für SPD-Fraktionschef Aron Krist hingegen "eine absolute Illusion". Das Ziel der Sozialdemokraten sei, die Nordumfahrung möglichst weit weg vom Ort zu legen. Aber es gebe den Baukostenrahmen des Bundes. Zudem könne die Stadtverordnetenversammlung einen Wunsch äußern, aber letztlich nicht entscheiden.
"Mir wäre es am liebsten, wenn die Anwohner eine einvernehmliche Lösung treffen würden, aber ich habe da meine Zweifel", sagt Christian Jacoby, Fraktionschef von "Auf geht's". Die Tendenz seiner Fraktion gehe zu einer ortsfernen Nordumfahrung.
"Die derzeit vorliegende Planung ist uns nicht weitgehend genug, um das Schutzgut Mensch entsprechend zu würdigen", kritisiert CDU-Fraktionschef Wolfgang Rausch. Die Nordumfahrung müsse weiter in den Norden rücken und die "Martin"-Variante ernsthaft geprüft werden. Schließlich sei "eine Straße etwas sehr, sehr Bleibendes", so Rausch. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass, wenn eine feste Deckelung vorliegt, man versucht, diese einzuhalten - zu Lasten der Qualität."
Die Ortsumfahrung Hahn darf nicht mehr als fünf Millionen Euro kosten, da sie ansonsten in der Bundesverkehrswegeplanung aufgenommen werden müsste, was wiederum den Bau massiv verzögern würde.
Derzeit ist die Umfahrung als "sehr kurze kleinräumige Verlegung" eingestuft. "Unter der Bedingung, dass die verkehrlichen Ziele mit einer kleinräumigen Verlegung der Bundesstraße erreicht werden können, eine kurze Streckenführung möglich ist und keine aufwendigen Bauwerke erforderlich werden, hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zugestimmt, die Verlegung der B 426 bei Ober-Ramstadt/Hahn als Vorhaben des Um- und Ausbaus zu realisieren", teilt das Ministerium auf ECHO-Nachfrage mit. Im Klartext: außerhalb der Bundesverkehrswegeplanung.
Bevor die Ober-Ramstädter Stadtverordneten sich für den Planungskorridor aussprechen, der nach den Worten von Bürgermeister Werner Schuchmann (SPD) ausdrücklich "keine Grundsatzentscheidung für die Trassenführung ist", läuft alles erst einmal auf interfraktionelle Sitzungen hinaus.
Die BI fordert unterdessen in ihrer Stellungnahme: "Mit der Öffnung der Umfahrung Reinheim muss die Fertigstellung der Umfahrung Hahn unbedingt terminiert sein." Das wäre im Herbst 2013.


Liberaler Einzelkämpfer mit einem Faible fürs Wasser
Darmstädter Echo, 22. Juli 2012 | ipp

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OBER-RAMSTADT. "In der Politik sind viele kleine Schritte nötig: Man muss eigene Vorstellungen darlegen und überzeugen, aber auch andere Positionen akzeptieren. Das ist nicht immer einfach", sagt der 62 Jahre alte Horst Schultze, in dieser Legislaturperiode einziger FDP-Vertreter im Ober-Ramstädter Parlament. "Die politische Großwetterlage wirkt bis in die Kommunen hinein", bedauert er. "Das baden wir mit aus." Die Arbeit vor Ort bewerte der Wähler eben erst in zweiter Linie. Denn dass Ober-Ramstadts Liberale in den vergangenen Jahren "vernünftige Arbeit geleistet und versucht haben, manches voranzubringen", davon ist Schultze überzeugt. Dass er auch von seinen Parlamentskollegen geschätzt wird, zeigt die seinetwegen vorgenommene Satzungsänderung im vergangenen Jahr, durch die der FDP-Mann ebenfalls als Vertreter des Stadtverordnetenvorstehers gewählt werden konnte und damit auch als liberaler Einzelkämpfer Rederecht in den Ausschüssen hat. Seit 2000, dem Jahr der Neugründung des liberalen Ortsvereins, ist Schultze Parteimitglied. "Damals herrschte der Optimismus des Neuaufbruchs. Weil ich in meinem Leben viele Erfahrungen gesammelt hatte, wollte ich die vor Ort mit einbringen", erklärt der diplomierte Landwirt, der den Sonnenhof und die Gärtnerei der Nieder-Ramstädter Diakonie (NRD) leitet. Als Nachrücker kam er dann 2005 ins Parlament und stellte fest: "Kommunalpolitiker müssen dicke Bretter bohren." Schultze entwickelt zu den Magistratsvorlagen eigene Positionen und tauscht sich vor den Ausschusssitzungen mit Kollegen anderer Fraktionen aus: "Das hilft beim sachbezogenen Arbeiten, was das A und O der Kommunalpolitik ist." Schließlich seien sie gewählt worden, "um Dinge anzupacken und im Sinne aller zu entscheiden". Dabei sollte auch keiner Angst haben vor unpopulären Entscheidungen bei knapper werdenden öffentlichen Mitteln, sagt Schultze. Vernünftig erklärt, verstehe der Bürger durchaus, dass manches nicht mehr zu bezahlen sei: "Das ist im Privathaushalt nicht anders." Soziale Errungenschaften abzubauen, tue zwar am meisten weh, sei aber vernünftiger als "an kleinen Schräubchen zu drehen" und die Einnahmen über Steuern und Gebühren zu erhöhen, findet der FDP-Mann. Den Zeitaufwand, den ehrenamtliche Politik erfordere, habe er mächtig unterschätzt, gibt Schultze zu, der seit knapp drei Jahren auch FDP-Kreisvorsitzender ist. Zehn bis 15 Stunden wöchentlich kämen schnell zusammen. Dafür schaltet der Vater von vier Kindern - die Jüngste macht im kommenden Jahr ihr Abitur an der Ober-Ramstädter Georg-Christoph-Lichtenberg-Schule - im Urlaub völlig ab. Dann will er im Sommer möglichst Wasser um sich haben, Boot fahren und schnorcheln, oder im Winter mit Freunden Ski laufen - und lässt auch das Handy zuhause.


Einigkeit beim neuen Rewe-Markt
Parlament - Ober-Ramstädter Stadtverordnete sind mit der Planung zufrieden
Darmstädter Echo, 13. Mai 2012 | ipp
OBER-RAMSTADT. Der Neubau des Rewe-Marktes in der Nieder-Ramstädter Straße rückt ein Stückchen näher. Einstimmig haben die Ober-Ramstädter Stadtverordneten am Freitag die entsprechenden Änderungen in der Bauleitplanung auf den Weg gebracht.
Wo derzeit der alte Markt ist, kommen Parkplätze hin. Der alte Markt wird abgerissen, der neue, größere Markt entsteht 80 Meter westlich. Mit einer Verkaufsfläche von 1850 Quadratmeter vergrößert sich der neue Markt um 450 Quadratmeter. Supermarkt, Getränkemarkt und Backshop sind künftig unter einem Dach.
Als Knackpunkt galt die Verkehrssituation. Die wird dadurch entschärft, dass die Zufahrt des neuen Marktes 20 Meter weiter westlich gebaut wird, mit einer Einfahrt und Ausfahrten für die Rechts- und Linksabbieger. Der Geh- und Radweg wird breiter. Für die verbleibende Grünfläche von rund 1000 Quadratmeter gibt es klare Vorgaben. Dort darf eine maximal 30 Quadratmeter große Gartenhütte, eine Gerätehütte, Freisitz und Gewächshaus sowie ein Bienenhaus errichtet werden.
"Es gibt nichts, was nachteilig ist", sagte Stefan Riege (SPD). Die Ein- und Ausfahrt sei geregelt. Im neuen Markt gebe es ein größeres Angebot und kein "Labyrinth" mehr wie derzeit. Der jetzige Markt platze aus allen Nähten. Zudem finanziere der Investor eine Fischtreppe als Ausgleichsmaßnahme, so Riege. Die Fischtreppe hätte ohnehin gebaut werden müssen, entgegnete Rainer Schönenberg (BfO/Grüne). "Der Umwelt hätte es besser getan, wenn Rewe eine andere Ausgleichsmaßnahme gemacht hätte." Dass wieder Fläche versiegelt werde, erschwere seiner Fraktion die Zustimmung, sagte Schönenberg. Mit dem Geld, das die Stadt für die Fischtreppe spare, könne sie eine andere Ausgleichsmaßnahme finanzieren, sagte Stefan Pollmeier (CDU). "Der Rewe-Markt will in Ober-Ramstadt investieren, das ist eine erfreuliche Angelegenheit", sagte Horst Schultze (FDP). "Offensichtlich ist Ober-Ramstadt ein attraktiver Standort."


Politischer Konsens
FDP-Frühjahrsempfang - "Gute politische Zusammenarbeit" in Ober-Ramstadt
Darmstädter Echo, 29. März 2012 | ipp
OBER-RAMSTADT. Der Ortsverbandsvorsitzende Heinz Huthmann begrüßte die Gäste, darunter die Landtagsabgeordneten Wilhelm Reuscher und Leif Blum (beide FDP) sowie Bürgermeister Werner Schuchmann (SPD). Redner Horst Schultze wollte sich über den "Zustand seiner Partei nicht auslassen" und streifte auch Bundes- und Landespolitik nur am Rande. Vielmehr betonte er, was seiner Meinung nach richtig läuft, vor allem in der Kommunalpolitik.
In Ober-Ramstadt herrsche dank der Bemühungen des Bürgermeisters breiter politischer Konsens. Schultze verwies dazu auf den kürzlich einstimmig verabschiedeten defizitären Haushalt 2012.
Es sei beispielhaft, wie man sich ausgetauscht habe. "Die Bürger haben uns nicht gewählt, damit wir uns permanent streiten, sondern damit wir Probleme lösen", so Schultze. Gerade weil große Aufgaben zu bewältigen seien. "Es geht uns gut in Deutschland", stellte der FDP-Politiker fest.
So schlecht könne die Politik der letzten Jahre also nicht gewesen sein, wird Schutze zitiert. Wenn dennoch viele unzufrieden seien und nicht zu den Wahlen gingen, liege dies auch am schlechten Umgang der Parteien miteinander: "Das ist sicher einer der Gründe für die allgemeine Politikverdrossenheit."


Frühlingsempfang der FDP Ober-Ramstadt
Odenwälder Nachrichten, 25. März 2012
Die FDP Ober-Ramstadt hatte am 25. März zu ihrem traditionellen Frühlingsempfang eingeladen. Ortsverbandsvorsitzender Heinz Huthmann konnte unter den Gästen die beiden Landtagsabgeordneten Leif Blum und Wilhelm Reuscher sowie Bürgermeister Werner Schuchmann und den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD, Aron Krist begrüßen. Sein Willkommensgruß galt ebenfalls allen Vertretern von Vereinen, Verbänden, Institutionen und der Kirchen. Im Anschluss daran spannte der FDP Kreisvorsitzende Horst Schultze in seiner Rede den Bogen von bundespolitischen bis hin zu kommunalpolitischen Themen. Insbesondere kritisierte er die Berichterstattung mancher Medien, die Menschen schon vorverurteilten, bevor überhaupt eine Schuld feststehen würde. "Es geht uns gut in Deutschland", führte Schultze weiter aus. Ein Blick über die Landesgrenzen zeige, dass in anderen europäischen Ländern erheblich größere Probleme zu bewältigen seien und man vielfach Deutschland um seine Situation beneide. So schlecht könne vor diesem Hintergrund die Politik der letzten Jahre daher nicht gewesen sein. Lobend äußerte sich Schultze über die politische Kultur in Ober-Ramstadt. Die Tatsache, dass der Haushalt 2012 einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes einstimmig verabschiedet worden ist, zeigt, dass die politischen Parteien miteinander reden anstatt übereinander. Dies sei im Interesse aller Bürger, da man schließlich gewählt worden ist, um Probleme zu lösen und nicht, um neue zu schaffen. Dieser Umgang sei vielleicht weniger medienwirksam, so Schultze abschließend, aber allemal der bessere Weg, die künftigen Herausforderungen zu meistern. Bei Kaffee, Kuchen und angeregten Gesprächen klang die gelungene Veranstaltung aus.


Einstimmig für den Haushalt
Beratung - Ober-Ramstädter Parlament verabschiedet Etat mit Sicherungskonzept - Fehlbetrag von 1,5 Millionen Euro
Darmstädter Echo, 20. Februar 2012 | ipp
OBER-RAMSTADT. Einstimmig beschloss das Ober-Ramstädter Parlament den Haushalt 2012 und das Sicherungskonzept. Der Etat weist einen Fehlbetrag von 1,5 Millionen Euro auf.
Kein Redner versäumte es, in der einstündigen Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung von Ober-Ramstadt auf die intensive Vorbereitung des Beschlusses zum Etat 2012 hinzuweisen. "Er ist das Ergebnis vieler Beratungen und zeugt von Transparenz", erklärte Annegret Weding (SPD). Wolfgang Rausch (CDU) sprach von "konstruktiver Zusammenarbeit". Rainer Schönenberg (Grüne) lobte die positive Arbeit am Runden Tisch: "Sie hat gefruchtet." "Wir haben das Sparen mit dem Sicherungskonzept ganz gut hingekriegt", fand Horst Schultze (FDP). Zufrieden zeigte sich auch Christian Jacoby (Auf geht's), der die ausführliche Darstellung der Finanzsituation bei einer Bürgerversammlung hervorhob (wir berichteten).
Ebenso einig waren sich alle, dass Sparen ohne Einschnitte für die Bürger nicht geht. "Wir halten die Maßnahmen aber für moderat, weil manches erst 2013 wirken wird", so Weding (SPD). "Im Gegenteil, die Bürger sollen sich einbringen", forderte Schultze (FDP). Beim Umgang mit öffentlichen Einrichtungen gehe es schließlich um deren Geld. Dies müsse ihnen bewusst gemacht werden, ergänzte Rausch (CDU) und fand zudem: "Die Zahlen sind zwar nicht schön, aber bisher ist Ober-Ramstadt im Vergleich mit anderen Kommunen ganz gut weggekommen." Was wiederum Schönenberg (Grüne) bestätigte: "Wir sind mit am wenigsten belastet."
Aron Krist (SPD) nannte das Haushaltssicherungskonzept "maßvoll". Den "Aufschrei in der Bevölkerung" wegen der Erhöhung der Grundsteuer ab 2012 könne er sich nur damit erklären, "dass die Bürger Ober-Ramstadts an niedrige Abgaben, Steuern und Gebühren gewöhnt sind". Der Haushalt 2012 und die Niederschrift zur jüngsten Parlamentssitzung in Ober-Ramstadt sind einzusehen unter www.ober-ramstadt.de .


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