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Grundsteuer steigt in Ober-Ramstadt
Parlament - Mehreinnahmen sollen helfen, das Defizit von 1,5 Millionen Euro zu verkleinern
Darmstädter Echo, 13. Dezember 2011 | ipp
OBER-RAMSTADT. Kaum hatte Bürgermeister Werner Schuchmann (SPD) in der jüngsten Sitzung des Parlamentes den mit einem Fehlbedarf von 1,5 Millionen Euro abschließenden Haushalt für 2012 eingebracht, mussten die Fraktionen über die Grundsteuererhöhung entscheiden.
Normalerweise könnte dies mit der Verabschiedung des gerade vorgestellten Etats im neuen Jahr geschehen. Aber der Bürgermeister hatte gerade dringlich klar gemacht, dass Ober-Ramstadt sparen müsse. Wenn die Bescheide für 2012 im Januar also gleich mit höheren Beträgen rausgehen und nicht mehr geändert werden müssen, bedeutet das weniger Verwaltungsaufwand, gespartes Porto in Höhe von 1500 Euro und noch einmal gesparte 30.000 Euro, weil nicht 110.000 zusätzliche Buchungen nötig sind.
In Anbetracht der angespannten Haushaltslage fand Annegret Weding (SPD) die Anhebung der Gewerbesteuer richtig. Rainer Schönenberg (Grüne) meinte: "Wir werden noch an vielem drehen müssen. Diese Erhöhung halte ich für sinnvoll." Wolfgang Rausch (CDU) war anderer Meinung: "Wir sollten erst kostendeckende Gebühren einführen und dann die Steuern anheben." Zudem seien die 150.000 Euro Mehreinnahmen aus der Grundsteuer nicht gerade ein Rettungsschirm für 1,5 Millionen Defizit. Christian Jacoby (Auf geht's) war klar: "Wir müssen den Haushalt sanieren." Aber er hätte sich Gespräche am runden Tisch über das Wie nicht erst fürs kommende Jahr gewünscht.
Horst Schultze (FDP) fand es zu früh, "jetzt schon einen Pflock für 2012 einzuschlagen". Denn die Diskussion gehöre eigentlich zur Haushaltsberatung im kommenden Jahr.


Discounter-Streit in Modau
Einzelhandel: Netto wirft Ober-Ramstädter Parlament Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten von Edeka vor - Doch die Politiker sind sich einig: "Zwei Märkte sind einer zu viel"
Darmstädter Echo, 24. Juni 2011 | ipp
MODAU/REGENSBURG. Die Regensburger Firma Ratisbona, die für den Betreiber Netto-Marken-Discount im Ober-Ramstädter Stadtteil Modau neben dem geplanten Edeka-Markt einen weiteren Einkaufsmarkt errichten wollte, kann die jetzt im Parlament gegen dieses Vorhaben gefällte Entscheidung nicht nachvollziehen.
In einer Pressemitteilung zeigt sich der Leiter der Expansion und Projektentwicklung des Unternehmens, Klaus Uhrig, enttäuscht: "Wir wollen über eine Million Euro in die private Infrastruktur des Stadtteils investieren und zahlreiche Arbeitsplätze schaffen, werden über ein Jahr vertröstet und hingehalten, um am Ende eine Absage zu erhalten."
Nicht verständlich sei zudem, dass die Bürger, die im vergangenen Jahr vehement einen Nachfolgemarkt für den früheren Tengelmann gefordert hatten, diesmal überhaupt nicht gefragt wurden. Auch das Argument des Umweltschutzes ziehe nicht. Planerisch sei die Entscheidung ebenfalls unverständlich, da die aufgrund ihres Zuschnittes besser geeignete Fläche nicht entwickelt werden soll, während die deutlich schwieriger zu bebauende Fläche für Edeka entwickelt werde. Abschließend heißt es in der Pressemitteilung: "Der Wettbewerb, der in allen anderen Bereichen der Wirtschaft gefordert wird, wird hier zu Lasten der Kunden verhindert, denn andere für Einzelhandel geeignete Flächen gibt es in Modau nicht."
Wie berichtet, hatte sich das Parlament bereits im Juli vergangenen Jahres für die Ansiedlung eines Edeka-Markts mit Bäcker und Metzger und gegen den ebenfalls interessierten Discounter entschieden, was der Firma Ratisbona damals auch mitgeteilt wurde. Im Februar dieses Jahres meldete sich der Investor erneut mit der Absicht, neben dem nun geplanten Markt zu bauen.
Wie Bürgermeister Werner Schuchmann (SPD) sagt, wurde dem Investor daraufhin mitgeteilt, dass eine Entscheidung vor der Kommunalwahl Ende März nicht mehr fallen könne. Bei der jüngsten Sitzung erteilte das Parlament dem Vorhaben nun einstimmig eine Absage. Alle Fraktionen hatten Bedenken geäußert, dass - wie Horst Schultze (FDP) es formulierte - "zwei Märkte für Modau womöglich einer zuviel sein könnten" und eine langfristige Versorgung des Stadtteils mit seinen 2750 Einwohnern dadurch eventuell gefährdet sei. Schließlich bestehe die Gefahr, dass dann beide wieder schließen.


Discounter erhält Absage
Beschluss: Ober-Ramstädter Parlament spricht sich gegen Vorhaben in Modau aus - Nahversorgung bereits gesichert
Darmstädter Echo, 21. Juni 2011 | ipp
OBER-RAMSTADT. Eine klare Absage erteilte das Ober-Ramstädter Parlament dem Vorhaben eines Discounters (Netto-Markt), neben dem geplanten Edeka-Markt in Modau einen weiteren Markt zu errichten. Wie berichtet, laufen bereits die Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans und zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Edeka-Markt.
Im Juli vergangenen Jahres hatte sich das Parlament für die Ansiedlung eines Edeka-Markts mit Bäcker und Metzger und gegen den ebenfalls interessierten Discounter entschieden. Dieser hatte nun erneut einen Vorstoß gemacht, um ebenfalls zu bauen. Das lehnte das Parlament einstimmig ab.
"Unser Ziel ist es, eine langfristige Versorgung durch einen Vollversorger sicher zu stellen", sagte Jens Klügel (SPD). In dem Discounter sehe die SPD nicht eine sinnvolle Ergänzung, wie dieser behauptet, sondern eher eine Konkurrenz. "Wir werden deshalb den geplanten einen Markt nicht gefährden oder gar zu Fall bringen."
Auch die Grünen wollten es bei einem Markt belassen und "kein Risiko eingehen", wie Roland Maiwald sagte. Genauso äußerte sich Marco Penske (CDU): "Als Tengelmann im vergangenen Jahr den einzigen Einkaufsmarkt in Modau schloss, waren wir in großer Sorge und sind glücklich, mit dem Edeka-Markt die Versorgung demnächst wieder sichern zu können." Für zwei Märkte sei die Nachfrage aber wahrscheinlich zu gering und der Wettbewerb daher eher schädlich.
Auch Horst Schultze (FDP) teilte diese Ansicht. Netto spiele zwar in einer anderen Preisliga, und deshalb müsse man Chancen und Risiken genau abwägen. Seine Entscheidung falle aber ebenfalls "knapp" gegen einen zusätzlichen Discounter aus.
Der Edeka-Markt mit 800 Quadratmeter Verkaufsfläche wird zwischen Ober- und Nieder-Modau in den "Nassen Wiesen", einem ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet, gebaut. Jenseits der Modau muss Retentionsraum geschaffen und das künftige Marktgelände von der Odenwaldstraße her aufgefüllt werden. Ende 2012 könnte die Eröffnung sein.


Grüne und "Auf geht's" gewinnen
Odenwälder Nachrichten, 31. März 2011
Auch in Ober-Ramstadt waren die Grünen am Sonntag die Gewinner der Kommunalwahl. Insgesamt 41.189 Stimmen entfielen auf sie, das sind 22,11 Prozent der abgegebenen Stimmen. Aber auch die Partei "Auf geht's", die erstmals antrat, erreichte auf Anhieb 5,95 Prozent. Verlierer jeweils eines Platzes im Stadtparlament sind die FDP (vorher zwei), die CDU jetzt 9 (vorher 10), die SPD 17 (vorher 18). Nicht mehr angetreten ist die FWG, die mit 2 Plätzen im Stadtparlament vertreten war.
Bisher hatte die SPD mit wechselnder Mehrheit im Stadtparlament regiert, an dieser Konstellation dürfte sich auch in Zukunft nicht viel ändern, obwohl das Gewicht der BfO/Grünen deutlich stärker werden wird.
Ihr bestes Ergebnis erhielt am Sonntag die SPD in der Modauhalle in Nieder-Modau mit 49,21 Prozent, das schlechteste Ergebnis kam aus dem Haus des Handwerks mit 37,1 Prozent. Die meisten Stimmen der CDU wurden in der Waldenserhalle in Wembach-Hahn festgestellt, die wenigsten kamen aus dem Wahllokal Hammermühle. Die FDP war im Haus des Handwerks mit 4,79 Prozent erfolgreich, das schlechteste Ergebnis wurde in der Eicheschule und im Rohrbacher Bürgerhaus (jeweils 1,88 Prozent) festgestellt. Am erfolgreichsten waren die BfO/Grüne mit 32,96 Prozent im Haus des Handwerks, das schlechteste Wahlergebnis kam aus Rohrbach mit 17,6 Prozent. Die meiste Zustimmung für "Auf geht's" kam aus der Stadthalle (10,2 Prozent), die geringste Zustimmung aus der Modauhalle in Nieder-Modau (4,26 Prozent).
Deutlich wurden die Verschiebungen innerhalb der Parteilisten. So hatten die Wähler bei der Bfo/Grüne Horst Becht von Platz 4 an die Spitze gehoben. Der frühere CDU-Vorsitzende Marco Penske wurde um 7 Stellen auf Platz vier vorgezogen, auch Heinrich Lautz machte Stellen gut, sodass er jetzt Platz eins seiner Partei inne hat. Bei der SPD kam Asli Akbaba von Platz 16 auf 9, im Gegenzug wurde Annegret Wedding von Listenplatz 9 auf Platz 16 verdrängt.
Die meisten Stimmen bei der SPD konnte Bürgermeister Werner Schuchmann auf sich vereinen. Insgesamt 4713 Stimmen konnte er für sich erzielen, Stadtrat Karl Vierheller (ebenfalls SPD) kam auf 3713 Stimmen.
Bei den Wahlergebnissen zum Ortsbeirat in Rohrbach erhielten die drei zur Wahl stehenden Parteien SPD, CDU und BfO/Grüne jeweils drei Plätze. Zwar hatte der SPD-Kandidat Ulrich Stube die meisten Stimmen auf sich vereinigen können, wer allerdings Ortsvorsteher wird, ist völlig offen.


"Der Anfang eines neuen Wegs"
FDP: Der Landtagsabgeordnete Florian Rentsch wirbt beim Empfang in Ober-Ramstadt für die Schuldenbremse
Darmstädter Echo, 23. März 2011
OBER-RAMSTADT. Zahlreiche Gäste füllten in Ober-Ramstadt den Scheunensaal der Hammermühle beim traditionellen Frühlingsempfang des Ortsverbands der FDP. Vertreter der FDP-Kreis- und Landespolitik sowie auch Bürgermeister Werner Schuchmann (SPD) waren darunter. Nach der Begrüßung des Vorsitzenden Timo Berneit ging Fraktionschef Horst Schultze knapp auf die örtliche FDP-Politik ein: "Wir sind bekannt für kompakte Reden, wichtig sind die anschließenden Gespräche." Als Gastredner trat Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im hessischen Landtag, auf. Für eine aktive Bürgerdemokratie wolle er werben, sagte er unter anderem in Anspielung auf die Kommunalwahlen am Sonntag (27.). Leider stelle er eine zunehmende "Zuschauerdemokratie" fest, die sich mit Polittalkshows im Fernsehen begnüge. Zudem gebe es einen Trend zur Bürgerinitiative und Engagement nur für das, was vor der Haustür geschehe. "Parteien kümmern sich aber um das Gemeinwesen", betonte Rentsch und warb auch für die gleichzeitige Volksabstimmung zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung, die von allen Landtagsfraktionen - außer der Linken - begrüßt wird. "Das ist für die Bürger die große Chance, der Politik Fesseln anzulegen, damit sie nicht mehr über ihre Verhältnisse lebt", sagte er und bezeichnete das neue Gesetz als "Paradigmenwechsel zu verantwortungsvoller Finanzpolitik". Ein schwieriger Diskurs stehe bevor, aber es gebe keinen anderen Weg aus der Schuldenspirale. Denn bisher habe sich immer wieder gezeigt: "Sobald der Staat Geld hat, gibt er es aus." Keine neuen Schulden zu machen und alte abzubauen, sei eine große Herausforderung. "Aber das ist endlich der Anfang eines neuen Wegs."


Horst Schultze neuer FDP-Kreisvorsitzender - Nachwahlen im Kreisvorstand
Ober-Ramstadt, 16. Nov. 2010
Die mit 54 Mitgliedern gut besuchte Mitgliederversammlung der FDP zur Aufstellung der Liste zur Kreistagswahl war in der Hammermühle in Ober-Ramstadt gleichzeitig aufgerufen, einen neuen Parteivorsitzenden für Darmstadt-Dieburg zu wählen. Der bisherige Kreisvorsitzende Dr. Michael Krug musste sein Amt aus beruflichen Gründen zur Verfügung stellen.
Dr. Krug bedauerte diesen Schritt, aber vor dem Hintergrund seiner beruflichen Weiterentwicklung sei es ehrlicher, dieses Amt abzugeben, statt es nur mit halber Kraft auszuüben. Er schlug der Versammlung für seine Nachfolge Horst Schultze aus Ober-Ramstadt vor, der gemeinsam mit dem Dieburger Landtagsabgeordneten Willi Reuscher bisher einer der beiden Stellvertreter von Krug war.
Schultze (61) war von 2002 bis 2008 Beisitzer im Kreisvorstand, seitdem fungierte er als stellvertretender Vorsitzender. Seit 2005 ist er zudem Fraktionsvorsitzender der Ober-Ramstädter FDP und führte den Ortsverband bis 2009 als Vorsitzender.
Unter souveräner Sitzungsleitung des Bundestagsabgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb wurde Horst Schultze ohne Gegenkandidaten mit 94 % der abgegebenen Stimmen zum neuen Kreisvorsitzenden der Liberalen in Darmstadt-Dieburg gewählt. Schultze bedankte sich bei den Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und bezeichnete das Wahlergebnis als "bemerkenswert", es zeige, dass die Kreis-FDP mit großer Geschlossenheit den Kommunalwahlkampf bestreiten wolle.
Auf die freigewordene Position des stellvertretenden Vorsitzenden wurde Ingo Jeromin (32) aus Reinheim gewählt. Dr. Krug gehört dem Kreisvorstand nunmehr als Beisitzer an.
Horst Schultze dankte am Ende der Versammlung seinem scheidenden Vorgänger für die außerordentlich gute und enge Zusammenarbeit. Er sei sicher, dass er auch in Zukunft auf das Engagement von Dr. Krug zählen könne.
"Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ingo Jeromin und dem gesamten Kreisvorstand. Die beachtliche Teilnehmerzahl bei der Kreismitgliederversammlung wie auch eine in dieser Stärke noch nie da gewesene Kreistagsliste von 60 Kandidaten mit einer guten Mischung aus erfahrenen und neu in die Kreispolitik eintretenden Kandidaten aus dem gesamten Landkreis ist ein Ausweis dafür, dass wir im März bei den Kommunalwahlen kraftvoll antreten", sagte Schultze abschließend.


Gut besuchter Frühlingsempfang der Ober-Ramstädter FDP
Odenwälder Nachrichten, 18. März 2010
Anlässlich ihres ersten Frühlingsempfangs konnte der Vorsitzende der Ober-Ramstädter FDP, Timo Berneit, am vergangenen Sonntag neben dem Landtagsabgeordneten Wilhelm Reuscher zahlreiche weitere Gäste aus Politik, Vereinsleben und der Bevölkerung begrüßen. Berneit ging in seinen einführenden Worten kurz auf die derzeit sehr schwierige wirtschaftliche Lage aller öffentlichen Haushalte ein. Hier seien alle politisch Verantwortlichen aufgerufen, nach tragfähigen Lösungen zu suchen. Sein besonderer Gruß galt dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Leif Blum, der als Gastredner für diese Veranstaltung gewonnen werden konnte. Blum betonte in seinen Ausführungen, dass das Land Hessen das einzige Bundesland mit einem eigenen Konjunkturprogramm zusätzlich zum Investitionsprogramm des Bundes ist. Dazu wurden insgesamt 1,7 Milliarden Euro bereitgestellt, und es sei bereits zu erkennen, dass diese Mittel, die speziell für die Schulen und Hochschulen verwendet werden müssen, erste Erfolge verzeichnen. Weiter ging Blum in seiner Rede auf die derzeitige Diskussion in der Sozialpolitik ein. Es sei selbstverständlich, dass allen, die sich derzeit nicht aus eigener Kraft selbst helfen könnten, geholfen werden müsse. Man dürfe aber keinesfalls diejenigen vergessen, die mit ihrem Steueraufkommen dafür sorgen, dass unser Sozialstaat überhaupt lebensfähig sei. Hier sei nach einer anfänglich sehr emotional geführten Debatte, die von der FDP angestoßen worden sei, erkennbar, dass nun auch die anderen politischen Parteien den Ernst der Lage erkannt hätten. Der Vorsitzende der Ober-Ramstädter FDP-Fraktion, Horst Schultze, bedankte sich bei Leif Blum und wünschte sich noch eine angeregte Diskussion unter den Anwesenden zu den angesprochenen Themen.


Blum spricht zum Sozialstaat
FDP-Empfang: 40 Besucher informieren sich in Ober-Ramstadt übers Weltbild der Liberalen
Darmstädter Echo, 16. März 2010
OBER-RAMSTADT. Mancher meine wohl, es sei mutig, bei den unangenehmen Temperaturen zum Frühlingsempfang einzuladen, begrüßte der Ober-Ramstädter FDP-Chef Timo Berneit am Sonntag die rund 40 Gäste im Scheunensaal der Hammermühle und setzte selbstbewusst hinzu: "Aber wir sind eine mutige Partei." Gastredner Leif Blum, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, ging auf die landes- und bundespolitische Politik und die derzeit diskutierten sozialpolitischen Themen ein.
Hessen habe mit einem Investitionsprogramm von 1,7 Milliarden Euro schnell auf die Wirtschaftskrise reagiert und auch die Vergaberegelungen für Aufträge angepasst, damit die Mittel in die Region fließen. Nun sei es eine große Aufgabe, diese immense zusätzliche Belastung wieder abzubauen. Dazu gehöre auch, den Sozialstaat neu auszurichten. "Im solidarisch organisierten Staat muss die Gesellschaft denen zur Seite stehen, die nicht alleine für sich sorgen können", sagte Blum. Aber Solidarität sei keine Einbahnstraße, sondern erfordere genauso den Blick auf die Menschen, die den Staat finanzierten.
Deshalb sei es richtig, wenn die Bundesregierung Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sowie den Mittelstand steuerlich entlaste. "Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und nicht am Tropf von Transferleistungen zu hängen", betonte er.
Den Anreiz biete der Hinzuverdienst. Die Diskussion darüber habe die FDP angestoßen, wenn auch mit lautem Knall. "Ob der Duktus richtig war, darüber kann man streiten", meinte Blum in Anspielung auf die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, allerdings ohne dessen Namen zu nennen.
"Wir sind aber gut beraten, den Diskurs darüber jetzt offen und streitig zu führen." Blum fasste sich mit seiner Rede bewusst kurz. Den Gästen sollte Zeit bleiben, miteinander Gespräche zu führen, was diese anschließen rege nutzten.


Es bleibt bei 37 Mandaten
Parlament: Gremium in Ober-Ramstadt wird nicht verkleinert - SPD scheitert mit Vorstoß
Darmstädter Echo, 03. März 2010
OBER-RAMSTADT. Der SPD-Antrag, das Ober-Ramstädter Parlament von 37 auf 31 Mitglieder zu reduzieren, fand bei der jüngsten Sitzung zwar die Unterstützung der Grünen. Doch scheiterte er an der nötigen Zweidrittelmehrheit, weil CDU und FDP sich dagegen aussprachen. Die SPD wollte mit ihrem Vorschlag Kosten sparen. Für die Grünen war das nicht ausschlaggebend. "Wir sehen, wie schwierig es ist, Bürger zu finden, die mitmachen. Deshalb stimmen wir zu", sagte Rainer Schönenberg von den Grünen.
Horst Schultze (FDP) fand den Antrag problematisch für kleine Fraktionen: "Darunter leidet die Qualität der Arbeit in Ausschüssen und Gremien, die dann auf weniger Schultern verteilt wird." Zudem werde die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung konterkariert. Schultze machte eine Überschlagsrechnung auf: "Vielleicht sparen wir jährlich 4000 Euro. Reduzieren wir doch lieber die Aufwandsentschädigungen für Stadtverordnete und Magistratsmitglieder um fünf Euro. Das ergibt immerhin rund 7000 Euro." Die FDP behalte sich vor, einen solchen Antrag bei der kommenden Haushaltsberatung zu stellen, sagte er.
Winfried Landrock (CDU) sagte, parlamentarische Breite biete mehr Vielfalt an Ideen und fragte: "Warum sollten wir also die Bürgerbeteiligung einschränken?" Sein Parteikollege Stefan Pollmeier sah die Sache pragmatisch: "Der Bürger trifft bei einer größeren Zahl von Stadtverordneten eher mal einen auf der Straße, den er ansprechen kann."
Wegen des Fehlens von sechs Stadtverordneten stimmten dann pikanterweise 31 darüber ab, das Parlament von 37 auf 31 zu verkleinern. Zwanzig Ja-Stimmen von SPD und Grünen standen elf Nein-Stimmen von CDU und FDP entgegen. Die damit verfehlte Zweidrittelmehrheit bezieht sich auf die derzeitigen 37 Mandatsträger und hätte 25 Stimmen betragen.


Ober-Ramstadt macht sich für Ostumgehung stark
Verkehr: Mit Ausnahme der Grünen klemmen sich alle Parteien hinter das Projekt
Darmstädter Echo, 01. März 2010
OBER-RAMSTADT. Das Ober-Ramstädter Parlament hat sich mit dem Konzept des Verkehrsentwicklungsplans des Landkreises Darmstadt-Dieburg befasst. Unstrittig ist die geplante Ortsumfahrung des Stadtteils Hahn im Zuge der B 426 als "Maßnahme von hoher Priorität", der alle Fraktionen zustimmten. Diskussionen gab es allerdings um die Möglichkeit einer Ostumgehung Ober-Ramstadts, also Ausbau und Änderung des Verlaufs der Kreisstraße 129, die derzeit mitten durch die Stadt führt.
Das Projekt hat laut Verkehrsentwicklungsplan nur lokale Bedeutung, die Stadt will es aber als "Maßnahme mittlerer Priorität" einbeziehen lassen. Dagegen wandten sich die Grünen und legten einen Änderungsantrag vor, der es als "verbleibenden Handlungsbedarf in einigen Ortsdurchfahrten" bewertet wissen wollte. "Damit wird der Kreis nicht aus seiner Verantwortung entlassen, auch wenn zurzeit ein Kreistagsbeschluss vorliegt, mit der Ostumfahrung nicht vor dem Bau der Nordostumgehung Darmstadt zu beginnen", argumentierte Rainer Schönenberg. Bis es soweit sei, könne womöglich eine innerörtliche Lösung gefunden werden.
Horst Schultze (FDP) widersprach: "Wenn wir die Ostumgehung Ober-Ramstadts im Verkehrsentwicklungsplan nicht abbilden lassen, nimmt uns keiner mehr ernst." Die Entlastung von Sonngasse und Ammerbachstraße sei nötig, "nicht wegen des Verkehrsaufkommens, sondern wegen der Enge im Stadtkern. Hier haben wir eine Verantwortung gegenüber den Anwohnern."
Auch Wolfgang Rausch (CDU) hielt es nicht für sinnvoll, jetzt Nein zu sagen zum Bau einer Ostumgehung. Aron Krist (SPD) äußerte sich ähnlich: "Wir müssen darauf dringen, dass etwas passiert." Das Thema sei zurückgestellt worden, bis die Verkehrsdatenbasis vorliege. Nun gebe es eindeutige Zahlen, dass eine Ostumgehung keinen überregionalen Verkehr anziehe. Mit einer Umformulierung des Antrags im Sinne der Grünen werde dem Kreis jedoch die Möglichkeit eröffnet, sich dem Bau zu entziehen.
Den Änderungsantrag befürworteten dann bei der Abstimmung nur die Grünen selbst. Es blieb also bei dem ursprünglichen Antrag für die Aufnahme der Ostumgehung als "Maßnahme mittlerer Priorität" in das Konzept des Verkehrsentwicklungsplans. Dem stimmten SPD, CDU und FDP zu, die Grünen lehnten ihn ab.


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